- Stärkung der Landesmedienanstalt wichtiger als Gebührensenkung um 50 Cent monatlich
- Lokale Rundfunkangebote stärken Breitbandinfrastruktur im ländlichen Raum
- FRK-Symposium für die erste Jahreshälfte 2014 angekündigt
Berlin, den 11.11.2013
„Die vom FRK stets erwarteten Mehreinnahmen von mindestens 500 Mio. Euro pro Jahr aus der Rundfunk-Haushaltsgebühr bestätigen sich. Sie sollten zur Vollendung des Dualen Rundfunksystems genutzt werden. Dadurch kann lokale Medienvielfalt gesichert und geschaffen werden. In Zeiten zunehmender Einzeitungskreise ist es wichtig für unsere demokratische Kultur, u.a. im ländlichen Raum auch hier mehrere Angebote in lokaler Berichterstattung und Meinungsbildung zu haben. Diese Aufgabe kann im deutschen Mediensystem nur duch eine Stärkung der Landesmedienanstalten erfolgen, was dem Hang zum (von internationalen Finanzinvestoren geförderten) Medienzentralismus entgegenwirkt", erklärte der Vorsitzende des Fachverbands Rundfunk- und BreitbandKommunikation, Heinz-Peter Labonte, heute in Berlin anlässlich der bekannt gewordenen Schätzung zu den Mehreinnahmen aus der Umstellung von GEZ- auf Haushaltgebühren.
Der FRK schlägt deshalb zur Verwendung der 500 Mio. Euro Mehreinnahmen vor, diese jeweils zur Hälfte den öffentlich-rechtlichen Anstalten zur Verfügung zu stellen sowie den 14 Landesmedienanstalten zur Stärkung der Medienvielfalt in den Bundesländern. Damit erhielten ARD und ZDF die Chance, ihre Innovationen durchzuführen. Die bisher auf Finanzausgleich durch die übrigen ARD-Anstalten angewiesenen Sender Radio Bremen, Saarländischer Rundfunk und Rundfunk Berlin-Brandenburg könnten außerdem endlich auf eine stabile finanzielle Basis gestellt werden.
Im Einzelnen schlägt der FRK zur Verwendung der verbleibenden zweiten Hälfte der Mehreinnahmen, also 250 Mio. Euro vor: die Landesmedienanstalten können – neben einer Grundpauschale von 20% (50 Mio.), die auf alle Medienanstalten mit gleichem Anteil verteilt wird – 200 Mio. Euro entsprechend der Anzahl der TV-Haushalte verteilen. Dies ergäbe statistisch für die Stärkung der lokalen Rundfunksender (von 200 Mio. Euro Verteilmasse pro Jahr und 40 Mio. TV-Haushalten) immerhin 5 Euro pro Haushalt und Jahr.
Die Stellung der Landesmedienanstalten werde weiterhin dadurch gestärkt, dass sie den entsprechenden ordnungspolitischen Rahmen setzen, wie auch die Ausbildungsstandards für eine noch höhere Qualität lokaler Sender beeinflussen könnten. Die so geschaffene lokale Identität von Regionen werde im Zeitalter konvergenter Medienstrukturen zusätzlich die Bereitschaft der Bürger im ländlichen Raum steigern, die breitbandigen Infrastrukturen zu nutzen und damit auch anderen Angeboten im Internet zum Durchbruch zu verhelfen.
Labonte wies darauf hin, dass – neben dem Qualitätsgewinn für journalistische Leistungen in der Lokal- und Regionalberichterstattung in allen elektronischen Verbreitungswegen – dieser innovative Schritt in die zukünftige Medienlandschaft auch einen Beitrag zur Sicherung der Demokratie in Deutschland leiste. Insbesondere in ländlichen Räumen feststellbarer publizistischer Meinungseinfalt werde so ein Mehr an pluraler Medienvielfalt entgegengestellt.
„Wir werden als FRK im ersten Halbjahr 2014 versuchen, in einem medienpolitischen Symposium diesen Schritt in die Vollendung des Dualen Rundfunksystems durch Sicherung lokaler Medienvielfalt mit allen Beteiligten zu diskutieren und gehen davon aus, dass u.a. der Bundesverband Lokal TV – BLTV als Mitveranstalter dieses Symposiums gewonnen werden kann", erklärte Labonte abschließend.
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