Lauchhammer, 11. Februar 2020 – Deutschland benötigt eine ressortübergreifende zentrale Anlaufstelle für Bürger und Unternehmen, um bei den Themen Digitalisierung, Glasfaserausbau sowie Daten- und Verbraucherschutz rascher und gezielter voranzukommen und international nicht noch weiter zurückzufallen! Mit dieser Forderung unterstützt der Fachverbrand Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) die jüngste Initiative des VATM für eine bessere Koordination der behördlichen Digitalisierungsaktivitäten. „Angesichts der gewaltigen Herausforderungen benötigen wir eine gesamtheitliche Bewertung der Chancen und Risiken der Digitalisierung sowie genaue Vorstellungen, wie wir diese für die Bürger und Unternehmen sinnvoll voranbringen wollen. Dabei darf der Aufbau einer neuen Digitalisierungsbehörde oder die Einrichtung eines ressortübergreifenden Digitalministeriums kein Tabu sein“, betont der FRK-Vorsitzende, Heinz-Peter Labonte.


Derzeit herrscht in der Politik und in den verschiedenen Behörden und Ministerien, die sich mit der Digitalisierung befassen, ein viel zu starkes Ressortdenken und fehlt der notwendige Blick über den Tellerrand. Der FRK teilt daher die Sicht des VATM, dass auf politischer Ebene eine Institution fehlt, die extrem wichtige fach- und ressortübergreifende Effekte früher erkennt und diese zielführend koordiniert. „Angesichts der heutigen zersplitterten Zuständigkeiten und Förderinitiativen von Kommunen über die Länder bis hin zum Bund fehlt eine klar definierte Anlaufstelle als Open-Stop-Shop für alle Betroffenen. Insbesondere für mittelständische Unternehmen ist es angesichts der dadurch entstandenen gewaltigen bürokratischen Hindernisse ohne erheblichen eigenen Aufwand unmöglich, wirtschaftlich sinnvoll zu handeln sowie den gewünschten Breitbandausbau und die Digitalisierung schneller voranzutreiben“, stellt Labonte weiter fest. „Wie dabei die interne Organisation zwischen den verschiedenen beteiligten Behörden geregelt wird, darf nicht auf den Rücken der mittelständischen Unternehmer und Verbraucher ausgetragen werden. Ob dies dann in einem Digitalministerium oder in einer Digitalagentur als One-Face-To-The-Customer geregelt wird, spielt dabei letztlich für Bürger, Verbraucher und Unternehmen eine zweitrangige Rolle.“

Darüber hinaus fordert der FRK-Vorsitzende, die mittelstandsfeindlichen und bürokratisierten Verwaltungs- und Förderpraxisabläufe, wie z.B. jüngst auch ergänzt durch das Verbot zweijähriger Kundenverträge, abzuschaffen oder zu vermeiden.

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