Tischvorlage zur Pressekonferenz
am Dienstag, dem 8. Juli 2014
um 11 Uhr
im Hotel Mercure Potsdam City

Lausitzer Unternehmen und FRK haben Beschwerde bei der EU-Kommission in Brüssel eingereicht wegen der „Ausschreibungspraxis in Brandenburg im Rahmen des Entwicklungskonzepts Brandenburg – Glasfaser 2020"


Wegen der kritisierten Ausschreibungspraxis beim ‚Entwicklungskonzept Brandenburg – Glasfaser 2020' durch Wirtschaftsminister Christoffers drohen im Land Brandenburg erhebliche Verzögerungen bei der Versorgung mit schnellem Internet und Benachteiligung gegenüber anderen Regionen in Deutschland und Europa.

Jahrzehnte lange Ungleichbehandlung beenden

Berlin, 06.06.2014: „Der FRK-Vorstand hat heute die Kanzlei des FRK-Justiziars, MMR, mit der umfassenden rechtlichen Prüfung beauftragt, inwieweit es bei der Vergabe von Gestattungsverträgen durch die Wohnungswirtschaft insbesondere an die Telekom zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber den unabhängigen mittelständischen Kabelnetzbetreibern (uKNB) des Verbands kommt", erklärte der Vorsitzende des Fachverbands Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK), Heinz-Peter Labonte, heute anlässlich der Vergabe des Auftrags an den Justiziar Sören Rößner in Berlin.

MediaLABcom:
Bei EU-Beschwerde und Klage drohen Wirtschaftsminister Christoffers und der Landesregierung Rückforderung der Fördergelder und Schadensersatz in Millionenhöhe


Lauchhammer, 30.05.2014: In der heute erschienenen Juni-Ausgabe des Infodienstes MediaLABcom (www.medialabcom.de) wird ein Rechtsgutachten zu dem 'Entwicklungskonzept Brandenburg Glasfaser 2020' von der Kanzlei des Justiziars des FRK, MMR (Berlin/Mainz) exklusiv von den Autoren Rechtsanwälten Müller und Rößner vorgestellt, das im Ergebnis zu dem Schluss kommt: „Es bestehen erhebliche beihilferechtliche Bedenken gegen die gegenwärtige Ausschreibungspraxis in Brandenburg im Rahmen des ‚Entwicklungskonzepts Brandenburg – Glasfaser 2020".

Lauchhammer, 16.05.2014: Bei seiner Mitgliederversammlung am letzten Wochenende in Potsdam hat der FRK – Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation seinen Vorstand einstimmig wiedergewählt. Es wurden folgende Funktionen im Einzelnen bestätigt:


Vorsitzender: Heinz-Peter Labonte, Klein-Winternheim;
Stellvertreter: Reinhardt Plückhahn, Wolgast und Frank Mietho, Gablenz;
Schatzmeister: Franz Ziener, Wimmelburg;
Beisitzer: Bernd Nitzschner, Lauchhammer, Wolfgang Lenk, Lengenfeld und Helmut Zönnchen, Oberschöna.

Darüber hinaus bestätigten die Mitglieder das Arbeitsprogramm des alten und neuen Vorstands. Dabei soll in den nächsten Monaten

FRK widerspricht Kritik von MP Malu Dreyer an der Arbeit der Landesmedienanstalten – Kompetenzwirrwarr mit Ansage absehbar

Lauchhammer, 27.02.2014: „Das heutige Interview der Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder kann nur als Beweis für die Ideenlosigkeit der Medienpolitik und die Begründung für die Forderung nach einer 'Bundesmedienanstalt' nur als Kritik an der Arbeit und Durchsetzungsfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten verstanden werden“, erklärte der Vorsitzende des Fachverbands Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) und Initiator des Bundesverbandes Lokal TV – BLTV, Heinz-Peter Labonte, heute zu den Äußerungen der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin in der aktuellen Ausgabe des Internetinfodienstes MediaLABcom (www.medialabcom.de).

Die FRK-Mitgliederversammlung findet am 09.05.2014 in Potsdam statt.

Termin: 09.05.14, 15.30 Uhr

Ort: Tagungshotel NH Voltaire Potsdam, Friedrich-Ebert-Straße 88

Vor der Mitgliederversammlung werden Fachvorträge angeboten.

Für mehr Informationen wenden Sie sich bitte an die Geschäftsstelle. Für Mitglieder befinden sich die Informationen im Mitgliederbereich.

Fernsehempfang über Satellit wird fast 20% teurer – Trotz urheberrechtlicher Wettbewerbsverzerrung zugunsten der direkten Sat- Verbreitung wird Kabelempfang dagegen immer preiswerter

FRK begrüßt knapp 20-prozentige Gebührenerhöhung bei ASTRAs HD plus

Lauchhammer, 17.02.2014: „Wir können nur begrüßen, dass sich der Satellitenbetreiber SES ASTRA bei seiner Bezahlfernsehplattform HD+ ehrlich macht und das eigentliche Interesse der privaten Fernsehprogrammanbieter deutlich wird – bei HD-Programmen mittel- und langfristig Bezahlfernsehen einzuführen“, erklärte der Vorsitzende des Fachverbands Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK), Heinz-Peter Labonte, heute in Lauchhammer.

Anlass ist die Ankündigung der Satellitenplattform von HD+ auf ASTRA 19.2° knapp vier Jahre nach der Einführung dieser "Servicepauschale" zu einem Preis von 55 EUR für die Entschlüsselungskarte bzw. 50 EUR für die Verlängerung auf dann 65 EUR bzw. 60 EUR pro Jahr zum 6. Mai 2014 zu erhöhen.

Gemeinsame Erklärung des FRK – Fachverband Rundfunk- und Breitbandkommunikation, des StGB Städte- und Gemeindebund Brandenburg und der Landesgruppe Berlin-Brandenburg des VKU – Verband kommunaler Unternehmen

Pressemitteilung vom 7. Februar 2014

Mittelstandsfeindliche Vergabepraxis in Brandenburg steht stellvertretend für Konzern-Privilegierung

TK-Verbände und Städte- und Gemeindebund fordern stärkere Beteiligung des Mittelstandes und kommunaler Unternehmen an der weiteren  Breitbanderschließung in Deutschland

Berlin. Der Branchenverband mittelständischer Telekommunikationsdienstleister FRK – Fachverband Rundfunk- und Breitbandkommunikation sowie die Landesgruppe Berlin-Brandenburg des VKU – Verband kommunaler Unternehmen und der StGB Städte- und Gemeindebund Brandenburg appellieren mit Nachdruck an die Landes- sowie die neu gewählte Bundesregierung, die Belange mittelständischer TK-Anbieter und von Kommunen stärker zu berücksichtigen.

FRK: Sächsisches Privatrundfunkgesetz bringt endlich Bewegung in die Digitalisierung der Kabelnetze – Digitalisierung nicht weiter verzögern

Das Sächsische Landesmediengesetz verlangt die Abschaltung der analogen Rundfunkprogramme (Hörfunk und TV) zum 31.12.2014

Leipzig, 03.02.2014: „Durch das Sächsische Privatrundfunkgesetz vom 21.02.2004 wird endlich Chancengleichheit zwischen den mittelständischen unabhängigen Kabelnetz­betreibern (uKNB) und den ausschließlich im Besitz angelsächsischer Finanzkonglomerate befindlichen großen deutschen Kabelnetzbetreiber geschaffen“, erklärte der Vorsitzende des Fachverbands Rundfunk- und BreitbandKommunikation – FRK, Heinz-Peter Labonte, heute in Leipzig.

Anlass ist das Schreiben der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk – SLM, in dem die SLM jetzt rechtzeitig zu Jahresbeginn nochmals auf diese zukunftsweisende Gesetzesvorschrift hinwies. Damit werde insbesondere den großen Kabelnetzbetreibern ausreichend Gelegenheit gegeben, die technisch anspruchsvolle bisher in ihren Netzen verhinderte Umstellung nunmehr im Rahmen der Gesetzesvorschriften zu meistern. Die übergroße Mehrzahl der uKNB habe bereits 2012 auf Digitalempfang umgestellt und ihre Kunden schon damals entsprechend informiert.

FRK: FRK widerspricht Kritik von MP Malu Dreyer an der Arbeit der Landesmedienanstalten

FRK fordert von Brandenburger Landesregierung beim Infrastrukturausbau Glasfaser bis in die Wohnungen und Chancengleichheit für Mittelständler und Kommunen gegenüber der Telekom-Bevorzugung beim Landesförderprogramm für Breitbandausbau "Glasfaser 2020"

Lauchhammer, 27.01.2014: „Mittelstandsinvestitionen und kommunale Anstrengungen zu Glasfaseranschlüssen ins Haus (fttb/ftth) werden durch das Förderprogramm 'Glasfaser 2020' des Brandenburger Wirtschaftsministeriums plattgemacht. Es erinnert stark an das Staatmonopolistische Kapitalismuskonzept früherer Zeit und verbrannte Ideologien, wenn man das Landesförderprogramm "Glasfaser 2020" in der Prignitzer Praxis erlebt und die nächste Ausschreibung für die Landkreise Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz und Dahme-Spreewald betrachtet“, erklärte der Vorsitzende des Fachverbands Rundfunk- und Breitband Kommunikation (FRK), Heinz-Peter Labonte, heute zu den Ausschreibungsmodalitäten für das Brandenburger Projekt "Glasfaser 2020" für die Landkreise EE/OSL/LDS in Lauchhammer.