Tischvorlage zur Pressekonferenz
am Dienstag, dem 8. Juli 2014
um 11 Uhr
im Hotel Mercure Potsdam City

Lausitzer Unternehmen und FRK haben Beschwerde bei der EU-Kommission in Brüssel eingereicht wegen der „Ausschreibungspraxis in Brandenburg im Rahmen des Entwicklungskonzepts Brandenburg – Glasfaser 2020"


Wegen der kritisierten Ausschreibungspraxis beim ‚Entwicklungskonzept Brandenburg – Glasfaser 2020' durch Wirtschaftsminister Christoffers drohen im Land Brandenburg erhebliche Verzögerungen bei der Versorgung mit schnellem Internet und Benachteiligung gegenüber anderen Regionen in Deutschland und Europa.

Jahrzehnte lange Ungleichbehandlung beenden

Berlin, 06.06.2014: „Der FRK-Vorstand hat heute die Kanzlei des FRK-Justiziars, MMR, mit der umfassenden rechtlichen Prüfung beauftragt, inwieweit es bei der Vergabe von Gestattungsverträgen durch die Wohnungswirtschaft insbesondere an die Telekom zu Wettbewerbsverzerrungen gegenüber den unabhängigen mittelständischen Kabelnetzbetreibern (uKNB) des Verbands kommt", erklärte der Vorsitzende des Fachverbands Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK), Heinz-Peter Labonte, heute anlässlich der Vergabe des Auftrags an den Justiziar Sören Rößner in Berlin.

MediaLABcom:
Bei EU-Beschwerde und Klage drohen Wirtschaftsminister Christoffers und der Landesregierung Rückforderung der Fördergelder und Schadensersatz in Millionenhöhe


Lauchhammer, 30.05.2014: In der heute erschienenen Juni-Ausgabe des Infodienstes MediaLABcom (www.medialabcom.de) wird ein Rechtsgutachten zu dem 'Entwicklungskonzept Brandenburg Glasfaser 2020' von der Kanzlei des Justiziars des FRK, MMR (Berlin/Mainz) exklusiv von den Autoren Rechtsanwälten Müller und Rößner vorgestellt, das im Ergebnis zu dem Schluss kommt: „Es bestehen erhebliche beihilferechtliche Bedenken gegen die gegenwärtige Ausschreibungspraxis in Brandenburg im Rahmen des ‚Entwicklungskonzepts Brandenburg – Glasfaser 2020".

Lauchhammer, 16.05.2014: Bei seiner Mitgliederversammlung am letzten Wochenende in Potsdam hat der FRK – Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation seinen Vorstand einstimmig wiedergewählt. Es wurden folgende Funktionen im Einzelnen bestätigt:


Vorsitzender: Heinz-Peter Labonte, Klein-Winternheim;
Stellvertreter: Reinhardt Plückhahn, Wolgast und Frank Mietho, Gablenz;
Schatzmeister: Franz Ziener, Wimmelburg;
Beisitzer: Bernd Nitzschner, Lauchhammer, Wolfgang Lenk, Lengenfeld und Helmut Zönnchen, Oberschöna.

Darüber hinaus bestätigten die Mitglieder das Arbeitsprogramm des alten und neuen Vorstands. Dabei soll in den nächsten Monaten

FRK widerspricht Kritik von MP Malu Dreyer an der Arbeit der Landesmedienanstalten – Kompetenzwirrwarr mit Ansage absehbar

Lauchhammer, 27.02.2014: „Das heutige Interview der Vorsitzenden der Rundfunkkommission der Länder kann nur als Beweis für die Ideenlosigkeit der Medienpolitik und die Begründung für die Forderung nach einer 'Bundesmedienanstalt' nur als Kritik an der Arbeit und Durchsetzungsfähigkeit der Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten verstanden werden“, erklärte der Vorsitzende des Fachverbands Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) und Initiator des Bundesverbandes Lokal TV – BLTV, Heinz-Peter Labonte, heute zu den Äußerungen der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin in der aktuellen Ausgabe des Internetinfodienstes MediaLABcom (www.medialabcom.de).