Der Verzicht auf den Überbau von Glasfasernetzen bleibt eine Illusion
Lauchhammer, 20. April 2023 – Zur morgigen Mitgliederversammlung des Fachverbands Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) in Kassel erklärt dessen Vorsitzender Heinz-Peter Labonte: „Uns Mittelständler erstaunt das Tamtam, das von Finanzinvestoren und ihren Beteiligungsfirmen nebst Teilen der Verbandsöffentlichkeit zum Überbau existierender Glasfaserstrukturen veranstaltet wird.“
Die mittelständischen FRK-Mitglieder hätten laut Labonte derlei Verhalten vonseiten der sich heute beklagenden Unternehmen bereits mehrfach erlebt, etwa bei der Förderung des Projekts „Glasfaser 2020“ in Brandenburg oder bei der Ankündigung der Rundfunkdigitalisierung 2010. „Wie in diesen Fällen redet die Politik auch jetzt wieder doppelzüngig: Einerseits fordern Teile der sich ‚Fortschrittskoalition‘ nennenden Ampelparteien den Verkauf des Staatsanteils an der Deutschen Telekom AG, während der Finanzminister andererseits die Dividende aus der Staatsbeteiligung ungeniert einstreicht“, erklärt der FRK-Vorsitzende.
„Zulasten von Mittelständlern und kommunalen Unternehmen“
Es sei blauäugig zu erwarten, dass angesichts der sicheren Präsenzmehrheit von 31,897 Prozent mittel- und unmittelbarer Beteiligung der Bundesregierung bei der Hauptversammlung die „Staatsheuschrecke Bundesfinanzministerium“ auf die Gesamtdividende aus dem Geschäftsjahr 2022 als Einnahme für den Bundeshaushalt (inklusive KfW-Anteil) von immerhin über 1,063 Milliarden Euro verzichten werde.
Labontes Worten zufolge gehe es vor allem darum, Lobby-Aktivitäten nachzuweisen und das Thema zu besetzen, jedoch nicht um wirklich etwas zu verändern. „Während der Hauptversammlung der Telekom hat der FRK einen Antrag von Finanzinvestoren vermisst, die vermutlich auch in PE-Fonds der sich beschwerenden Unternehmen investieren. Da ist es offenbar rationaler, die Verbände klappern zu lassen und sich in Joint Ventures konkret zu beiderseitigem Vorteil, gegebenenfalls zulasten von Mittelständlern und kommunalen Unternehmen, mit der Telekom zu engagieren“, vermutet Labonte.
Der FRK erwartet weiterhin nicht, dass dies wie in der Vergangenheit in ähnlichen Fällen von den Landes- oder Bundeskartellbehörden aufgegriffen wird. Diese Erfahrung und Erwartung sind bei den in Kassel versammelten FRK–Mitgliedsfirmen präsent und im kollektiven Gedächtnis eingebrannt.
FRK-Breitbandkongress am 6. Und 7. September 2023 in Leipzig
Abschließend kündigte der FRK-Vorsitzende an, er werde sich dafür einsetzen, dass die politische Praxis der „systematischen Missachtung“ der Mittelstandsunternehmen, aber auch der Stadtwerke und deren Leistung bei der FTTH-Erschließung Deutschlands ins Zentrum des diesjährigen FRK-Breitbandkongresses gerückt wird.
Am 6. und 7. September 2023 im H4 Hotel Leipzig werde dabei auch deutlich gemacht, dass der Mittelstand, die Kommunen und die Wohnungswirtschaft trotz jahrzehntelanger Behinderungen durch den Bundesbeamten- und Bürokratenstaat auch in Zukunft in der Lage sind, die Versäumnisse der Berliner Polit-Bürokratien in ihrer Hauptstadtblase von großen und Ampelkoalitionen auszubügeln.
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