Urteil untergräbt Föderalismus, konterkariert den Reformwillen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und zementiert die Kartellierung der Medieninfrastrukturen

Lauchhammer, 6. August 2021 – Der Vorsitzende des Fachverband für Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) Heinz-Peter Labonte übt heftige Kritik an der Begründung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Rundfunkbeitrag mit Wirkung zum 20. Juli dieses Jahres „vorläufig“ von zurzeit 17,50 Euro auf 18,36 Euro zu erhöhen. Laut Gericht hat Sachsen-Anhalt die im Grundgesetz gesicherte Rundfunkfreiheit verletzt, weil es dem vereinbarten Staatsvertrag zum Jahreswechsel nicht zugestimmt habe. “Dies ist eine bemerkenswerte Interpretation der Rundfunkfreiheit und ein schwarzer Tag für den Föderalen Staatsaufbau. Denn das Bundesverfassungsgericht macht durch sein Urteil die Landesparlamente zu reinen Abnickvereinen der öffentlich-rechtlichen Anstalten. Den Parlamenten wird künftig faktisch das bisher bestehende Mitspracherecht bei der Festlegung des Rundfunkbeitrags entzogen. Gleichzeitig raubt es mutigen Parlamentariern ihre Gestaltungsmöglichkeiten für die Durchsetzung der Gleichbehandlung mittelständischer Unternehmen gegenüber Mediengroßkonzernen bei der Nutzung von deren Infrastrukturen“, betont der FRK-Vorsitzende.

Sehr geehrte Damen und Herren,

FRK-Breitbandkongress 2021 in Leipzig will vor Bundestagswahl wichtige Zeichen für beschleunigten Glasfaserausbau aussenden

  • Breitbandbranche trifft sich am 15. und 16. September zur Diskussion und Meinungsaustausch vor Ort
  • Ausstellung ist bereits ausgebucht, bei weiteren Lockerungen Erweiterungen möglich
  • Bewährtes Pandemiekonzept aus dem Vorjahr weiter verfeinert

Sehr geehrte Damen und Herren,

der FRK kooperiert mit der Deutschen Medienakademie und möchte Sie auf eine Veranstaltung hinweisen.

VideoTech 2021

Homeoffice-Beschluss der Ministerpräsidenten und Kanzlerin: Ablenkung von eigenen Versäumnissen oder Beweis für Beschlüsse ohne Praxisbezug

Lauchhammer, 22.01.2021 - „Die Corona-Runde der Ministerpräsidenten und Kanzlerin will entweder von den eigenen Versäumnissen bei der Schaffung einer flächendeckenden Telekommunikationsinfrastruktur ablenken oder bietet einen bedenklichen Hinweis auf die Realitätsferne der Politik.“ Diesen Schluss zogen die Vorstandsmitglieder des FRK-Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation- in ihrer gestrigen Sitzung in Lauchhammer. Dies teilte der Vorsitzende Heinz-Peter Labonte heute mit.

FRK: TKG Anhörungsärgernis zur Umlagemöglichkeit der Kosten für den Empfang der frei und unverschlüsselt empfangbaren TV-Programme auf die Miete in Form des Sammelinkassos geht weiter

Die Bundesregierung untergräbt das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit der staatlichen Institutionen und die demokratischen Prozesse in Deutschland und Europa

Lauchhammer, 14.12.2020: „Die Bundesregierung hatte über zwei Jahre Zeit, einen im Kabinett abgestimmten TKG-Entwurf vorzulegen. Nachdem sie bereits kürzlich den betroffenen Wirtschaftsverbänden einen noch unabgestimmten Entwurf mit einer Frist für deren Stellungnahmen von nur 2 Wochen zugeleitet hatte, treibt sie nun die eigene Praxisferne in der letzten Woche auf die Spitze,“ erklärte der Vorsitzende des Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation – FRK, Heinz-Peter Labonte heute in Lauchhammer.

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